Franz Fischler tritt aus der ÖVP aus: Kickl als Kanzler als letzter Auslöser
In einem überraschenden Schritt hat der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler seinen Austritt aus der Österreichischen Volkspartei verkündet. Als Grund für seinen Entschluss nennt Fischler die Ernennung von Herbert Kickl zum Bundeskanzler, die er als "letzten Auslöser" bezeichnet.
Gründe für Fischlers Rücktritt
Fischler, der der ÖVP seit mehr als 50 Jahren angehört und zahlreiche hohe Ämter innehatte, kritisiert seit Langem den Kurs der Partei unter ÖVP-Chef Karl Nehammer. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der FPÖ, die nun in die Regierung eingebunden ist, ist Fischler ein Dorn im Auge.
Fischler wirft der ÖVP vor, ihre traditionellen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu verraten. Die Ernennung von Kickl, einem rechtspopulistischen Politiker, der in der Vergangenheit durch rassistische und fremdenfeindliche Aussagen aufgefallen ist, sieht Fischler als endgültigen Bruch mit diesen Werten.
"Die ÖVP ist nicht mehr meine Heimat", erklärte Fischler in einem Interview mit dem Standard. "Die Partei hat sich in den letzten Jahren immer weiter nach rechts bewegt und ist nun in einer Koalition mit einer Partei, die eindeutig fremdenfeindlich und demokratiefeindlich ist."
Reaktionen auf Fischlers Rücktritt
Fischlers Rücktritt hat in der österreichischen Politik für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche ÖVP-Politiker haben Fischlers Entscheidung bedauert, während FPÖ-Chef Herbert Kickl Fischler als "Verlierertyp" bezeichnet hat.
Der Politologe Thomas Hofer sieht in Fischlers Rücktritt ein Zeichen für die zunehmende Spaltung innerhalb der ÖVP. "Die Partei ist seit Jahren in einem inneren Konflikt zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel", erklärt Hofer. "Fischlers Austritt zeigt, dass dieser Konflikt immer stärker wird."
Auswirkungen auf die österreichische Politik
Fischlers Rücktritt könnte weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Politik haben. Er gilt als einer der profiliertesten Vertreter des liberalen Flügels der ÖVP und sein Austritt könnte zu einem Machtverlust dieser Strömung innerhalb der Partei führen.
Zudem könnte Fischlers Rücktritt zu einem Stimmverlust der ÖVP bei den nächsten Wahlen führen. Laut einer aktuellen Umfrage könnte die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl einen Großteil ihrer Wähler an die SPÖ oder an die Grünen verlieren.
Fazit
Franz Fischlers Austritt aus der ÖVP ist ein deutliches Zeichen für die Krise, in der sich die Partei derzeit befindet. Der Rücktritt eines so hochrangigen Politikers zeigt, dass der interne Konflikt zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel der ÖVP immer größer wird.
Fischlers Rücktritt könnte weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Politik haben, sowohl innerhalb der ÖVP als auch im Hinblick auf das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien. Es bleibt abzuwarten, ob die ÖVP in der Lage sein wird, ihre Krise zu überwinden und den Vertrauensverlust bei den Wählern zurückzugewinnen.